+++ 06:31 Kasachischer Aktivist im ukrainischen Exil angeschossen +++ (2024)

Ein in der Ukraine lebender kasachischer Oppositioneller und bekannter Blogger ist in Kiew angeschossen und verletzt worden. Aydos Sadykow sei nahe seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt angegriffen worden, erklären seine Frau Natalia Sadykowa und ukrainische Behörden. Den Angaben zufolge wurde Sadykow in ein Krankenhaus gebracht und befindet sich in "schlechtem Zustand". Kiew erklärt, es sei eine Ermittlung eingeleitet worden. "Nach vorläufigen Informationen rannte eine unbekannte Person mit einer Waffe auf das Auto zu, in dem sich das Opfer und seine Frau befanden, schoss auf den Mann und floh dann", heißt es. Sadykow wurde 2014 in der Ukraine Asyl gewährt. Zusammen mit seiner Frau betreibt er einen bekannten Online-Kanal, der sich äußerst kritisch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew auseinandersetzt. Auf der Videoplattform Youtube folgen ihm mehr als eine Million Nutzer.

+++ 06:05 Moskau prüft Stationierung von Langstreckenwaffen mit Partnern +++
Russland diskutiert nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen mit seinen engsten Partnern. Die Regierung in Moskau habe sowohl in Asien als auch in Lateinamerika "engste Partner", mit denen "die Sicherheitslage substanziell besprochen wird, nicht nur auf der Ebene des Austauschs von Einschätzungen", zitiert Tass den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. "Daran ist nichts Besonderes." Die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen werde mit einer Reihe von Partnern erörtert. Die Gespräche seien ein normaler Teil der diplomatischen und sicherheitspolitischen Bemühungen Russlands, so Rjabkow. Nähere Angaben dazu, mit welchen Ländern diese Gespräche geführt werden und um welche Waffen es sich handelt, macht er zunächst nicht.

+++ 05:43 Nähe zu Nawalny: Russischer Journalist festgenommen +++
In Russland ist erneut ein Journalist unter dem Vorwurf festgenommen worden, Organisationen des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu unterstützen. Artjom Kriger bleibe bis zum 18. August in Gewahrsam, teilt ein Gericht in der Hauptstadt Moskau mit. Der 23-Jährige arbeite für Nawalnys als extremistisch eingestufte Antikorruptionsorganisation FBK. Zuvor hat bereits das unabhängige Medienunternehmen Sotavision die Festnahme seines Mitarbeiters mitgeteilt.

+++ 04:56 Ukrainer zu 15 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt +++
Wegen der Weitergabe von Militärinformationen an die russischen Truppen verurteilt ein ukrainisches Gericht einen Ukrainer zu 15 Jahren Haft. Dies teilt die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk mit. Der Bewohner der Stadt Kostjantyniwka nahe der Frontlinie habe im Mai 2023 über den Onlinedienst Telegram Standorte ukrainischer Truppen und Bewegungen der ukrainischen Artillerie in der Region preisgegeben. Damit habe er Hochverrat begangen, erklärt die Staatsanwaltschaft. Der russische Kontaktmann des Mannes habe eine Gegenleistung versprochen, diese aber nicht eingelöst.

+++ 03:51 Ukraine macht Weg für gemeinsame Roaming-Zone mit EU frei +++
Im Rahmen ihrer Annäherung an die Europäische Union macht die Ukraine den Weg für eine gemeinsame Roaming-Zone mit den EU-Staaten frei. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. "Als Nächstes müssen wir eine positive Bewertung unserer Gesetzesänderungen von der europäischen Seite erhalten und die Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roaming-Raum mit der EU aufnehmen", sagt Digitalminister Mychajlo Fedorow gemäß einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Ukraine sei der erste EU-Beitrittskandidat, der diesen Schritt gehe.

+++ 02:48 Lindner mahnt Ostdeutsche: NATO und EU könnten zerbrechen +++
Finanzminister Christian Lindner schlägt vor, in Ostdeutschland den Kurs der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine besser zu erläutern. "Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären", sagt Lindner der "Rheinischen Post". "Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen. Es geht bei unseren Waffenlieferungen, der Flüchtlingshilfe und der wirtschaftlichen Hilfe auch um Interessen Deutschlands", betont Lindner. "Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und NATO zerbrechen", warnt Lindner. "Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall", so der FDP-Vorsitzende.

+++ 01:48 Städtetag gegen Streichung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge +++
Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Streichung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Er reagiert damit auf die Forderung mehrerer Innenminister, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine künftig nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. "Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht in einer Debatte um den Bürgergeldbezug von Ukrainerinnen und Ukrainern verzetteln", sagt Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Sozialgesetzbuch II biete mit dem Bürgergeld die besten Instrumente, um ukrainische Flüchtlinge häufiger und schneller in Arbeit zu bringen. "Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert. Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden", so Lewe. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Städte enorm.

+++ 00:43 Schwedisches Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA +++
Das schwedische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für ein umstrittenes Verteidigungsabkommen mit Washington. Nach fünfstündiger Debatte votieren 266 Abgeordnete für das Abkommen, 37 dagegen. Kritiker fürchten, dass es zu einer Stationierung von Atomwaffen in Schweden und dauerhaften US-Militärbasen im Land führen könnte. Das im Dezember von Stockholm und Washington unterzeichnete Abkommen gewährt den USA Zugang zu 17 Militärstützpunkten und Truppenübungsplätzen in Schweden und erlaubt die Lagerung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition.

+++ 23:42 Falsche EM-Karte mit Krim: Kerner bedauert TV-Panne +++
Eine Panne mit einer falschen Europa-Karte zwingt TV-Moderator Johannes B. Kerner zu einer Entschuldigung bei der Live-Übertragung von der Fußball-EM. In der gemeinsamen Sendung von MagentaTV und RTL war vor der Partie Türkei gegen Georgien eine Karte eingeblendet worden, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim nicht als Teil der Ukraine zeigte. "Das ist ein absolutes Versehen, tut uns aufrichtig leid und wir bitten in aller Form dafür um Entschuldigung", sagt Kerner und bezeichnete den Fauxpas als schwerwiegenden Fehler.

+++ 22:51 Selenskyj: Waffeneinsatz auf russischem Gebiet effizient +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Das klappt. Genauso, wie wir es erwartet haben." Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge.

+++ 22:12 Zwei Menschen sterben durch russische Grenzmine +++
Bei einer Minenexplosion in der russischen Region Brjansk nahe der ukrainischen Grenze sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. "Einheimische betraten eine verbotene Grenzzone, obwohl Schilder vor der Minengefahr warnten", erklärt Brjansks Gouverneur Alexander Bogomas in den Online-Netzwerken. "Als Folge einer Minenexplosion starben zwei Einheimische leider an Ort und Stelle." Ein weiterer Mensch wurde demnach verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Bezirk Klimowski, der an die nordukrainische Region Tschernihiw grenzt. Bogomas appellierte an die Menschen, "wachsam zu sein und keine Gebiete in Grenzorten zu besuchen, in denen es Warnschilder gibt, dass Minen gelegt wurden". Russland hat seine Grenzgebiete während der mehr als zwei Jahre andauernden Offensive in der Ukraine aufgerüstet. In diesem Monat war es schon mehrfach zu Minenunfällen gekommen. In der vergangenen Woche wurden vier Menschen, darunter ein Journalist des Staatsfernsehens, durch eine Minenexplosion in der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Belgorod verletzt.

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